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Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Haufe

Web23 mar 2024 · All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, GG). Es wird also festgelegt, wie und in welche Rechte der Staat eingreifen darf. WebGrundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich … matt roth bbq

Art. 3 GG - dejure.org

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